Unmittelbar vor der Debatte über den Entwurf zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz kündigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass seine Partei nun doch zustimmen wird. Schuld daran sei, dass SPD ...
Viel Kritik an CDU-Chef Merz nach dem gescheiterten Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik: Kanzler Scholz warf Merz hinsichtlich der Zustimmung der AfD einen "Tabubruch" vor. Die Grünen h ...
Die Union nimmt für einen schärferen Migrationskurs nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine Zäsur im deutschen Parlament. Geht es nach Google-Bewertungen, bekommt man das beste Essen ...