Unmittelbar vor der Debatte über den Entwurf zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz kündigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass seine Partei nun doch zustimmen wird. Schuld daran sei, dass SPD ...
Vor einem EU-Gipfel fordern 19 EU-Staaten mehr Geld für Verteidigung von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Im ...
CDU und CSU wollen das Asylrecht weiter schleifen – auch mithilfe der AfD. Grüne und SPD haben die Problemdefinition der ...
Viel Kritik an CDU-Chef Merz nach dem gescheiterten Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik: Kanzler Scholz warf Merz hinsichtlich der Zustimmung der AfD einen "Tabubruch" vor. Die Grünen h ...
Nach seiner Wahl 2004 entwickelte er sich rasch zum beliebten Bundespräsidenten - und zu einem unbequemen. Sein Rücktritt ...
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Fegebank: Merz hat sich verrannt
Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank fordert die Union nun zur Umkehr auf.
Die Union nimmt für einen schärferen Migrationskurs nun die Unterstützung der AfD in Kauf. Über eine Zäsur im deutschen Parlament. Geht es nach Google-Bewertungen, bekommt man das beste Essen ...